n BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorwürfe aus dem In- und Ausland zurückgewiesen, in Deutschland werde zu wenig investiert. Zum Auftakt der abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 sagte er am Dienstag im Bundestag, nur im Rahmen einer nachhaltigen Finanzpolitik sollten alle Spielräume für zusätzliche Investitionen genutzt werden.
Das Gerede von der angeblichen Investitionslücke in Deutschland sei zuletzt relativiert worden, sagte Schäuble weiter. Der Minister begrüßte in diesem Zusammenhang, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in die Investitionen einbezogen werden. Bauruinen in ganz Europa zeigten, dass man Investitionen nicht nur als Bauinvestitionen verstehen dürfe.
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider widersprach Schäuble. Nach seiner Einschätzung sind die Investitionen sowohl im privaten wie im öffentlichen Bereich zu niedrig.
Der Bundeshaushalt 2015 sieht Gesamtausgaben von 299,1 Milliarden Euro vor. Der Haushaltsausschuss drückte vor eineinhalb Wochen mit Koalitionsmehrheit die Gesamtausgaben im Vergleich zu Schäubles Regierungsentwurf nochmals um 400 Millionen. Zugleich wurden die Investitionen um 364 Millionen auf 26,453 Milliarden Euro angehoben. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat, der erstmals seit 1969 keine neuen Schulden mehr vorsieht, an diesem Freitag.sl
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